FAQ

 

 

I. Voraussetzungen und Anforderungen

1. Gründe für das Einreichen einer Petition beim Europäischen Parlament

2.  Wer kann eine Petition einreichen?

3. Zu welchen Themen kann eine Petition eingereicht werden?

4. Welche besonderen Anforderungen werden an eine Petition gestellt?

5. Wo können Beschwerden über Missstände im Verwaltungshandeln der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union oder eines Mitgliedstaats eingereicht werden?

6. In welcher Sprache kann eine Petition eingereicht werden?

7. Wie wird eine Petition eingereicht?

 

II. Behandlung und Weiterbehandlung

8. Was passiert mit meiner Petition, nachdem ich sie eingereicht habe?

9. Was geschieht mit für unzulässig erklärten Petitionen?

10. Was geschieht mit für zulässig erklärten Petitionen?

11. Wie oft tagt der Petitionsausschuss?

12. Wie und wann werden Petitionen für abgeschlossen erklärt?

13. Kann ich gegen einen Beschluss des Petitionsausschusses Widerspruch einlegen?

14. Ist meine Petition öffentlich zugänglich, und wird sie auf dem Petitionsportal veröffentlicht?

15. Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

16. Anonymisierte Petitionen – was bedeutet das?

 

III. Registrierung und Übermittlung

17. Warum brauche ich ein Nutzerkonto? Wie wird ein Nutzerkonto erstellt?

18. Wie wird eine Petition über das Petitionsportal eingereicht?

19. Wie kann ich nach bereits eingereichten Petitionen suchen?

20. Kann ich in den Originaltext von Petitionen Einsicht nehmen?

21. Wie und von wem wurde meine Petition zusammengefasst?

22. Warum werden nicht alle Petitionen auf dem Petitionsportal angezeigt?

23. Wie verfasse ich eine Petition?

24. Wie viel Zeit habe ich, um eine Petition zu verfassen?

25. Welche Dateitypen sind als Anlage zulässig? Gibt es eine Größenbeschränkung?

26. Wie übermittle ich eine Petition, nachdem ich den Entwurf fertiggestellt habe?

27. Kann ich weitere Anlagen hinzufügen, nachdem ich eine Petition eingereicht habe?

28. Kann ich meine Petition nach dem Einreichen zurückziehen?

29. Wie kann ich eine Petition unterstützen? Was bedeutet das?

30. Wie erfahre ich, wer meine Petition unterstützt?

31. Warum kann ich nicht alle Petitionen unterstützen?

32. Werden alle Petitionen in Sitzungen des Petitionsausschusses erörtert?

33. Wie sorge ich dafür, dass mein Name und meine Petition auf dem Petitionsportal veröffentlicht werden?

34. Wie sorge ich dafür, dass meine Petition ohne Nennung meines Namens auf dem Petitionsportal veröffentlicht wird?

35. Welche Anforderungen gelten für das Kennwort?

36. Ich habe mein Kennwort vergessen. Was nun?

37. Wie kann ich mich an den Petitionsausschuss wenden, wenn ich eine Frage zu meiner Petition habe?

 

 

 

 

I. Voraussetzungen und Anforderungen

 

1. Gründe für das Einreichen einer Petition beim Europäischen Parlament

Das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament ist in Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt. Es besagt, dass jeder Bürger der Union sowie jede Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten kann. Das Petitionsrecht kann auch von jeder juristischen Person (beispielsweise einem Unternehmen, einer Organisation, einem Verband oder einer Vereinigung) mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union ausgeübt werden.

Eine Petition kann in Form einer Beschwerde, eines Ersuchens oder einer Bemerkung in Bezug auf Probleme bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften oder aber einer Aufforderung an das Europäische Parlament, zu einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, eingereicht werden. Daher kann eine Petition dem Europäischen Parlament die Gelegenheit bieten, auf einen Verstoß gegen die Rechte eines EU-Bürgers aufmerksam zu machen, der von einem Mitgliedstaat, kommunalen Stellen oder anderen Einrichtungen begangen wurde.

 

2.  Wer kann eine Petition einreichen?

Zur Einreichung einer Petition befugt sind

  • alle Bürger der Europäischen Union
  • alle natürlichen Personen mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
  • alle juristischen Personen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union

Petitionen können allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen eingereicht werden.

Wird die Petition von mehreren natürlichen oder juristischen Personen unterzeichnet, so können die Unterzeichner einen Vertreter und/oder Stellvertreter des Vertreters als Petenten benennen. Wurden keine Vertreter benannt, so gelten für das Europäische Parlament der erste Unterzeichner oder eine andere geeignete Person als Petent.

 

3. Zu welchen Themen kann eine Petition eingereicht werden?

Das Thema der Petition muss sich auf eine Angelegenheit beziehen, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen. Beispiele sind:

  • Ihre Rechte als Unionsbürger gemäß den Verträgen
  • Umweltangelegenheiten
  • der Verbraucherschutz
  • der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr
  • der Binnenmarkt
  • die Beschäftigungs- und Sozialpolitik
  • die Anerkennung beruflicher Qualifikationen
  • sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung oder Umsetzung des EU-Rechts

 

4. Welche besonderen Anforderungen werden an eine Petition gestellt?

Die Petition sollte umfassende Informationen und alle relevanten Fakten zu Ihrem Anliegen enthalten, ohne dabei zu sehr ins Detail zu gehen. Sie sollte klar und lesbar geschrieben sein, und es kann eine Kurzfassung beigefügt werden. In einer Petition dürfen keine beleidigenden oder obszönen Äußerungen getätigt werden.

Damit eine Petition für zulässig erklärt werden kann, müssen Sie Bürger der Union oder eine natürliche Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat bzw. eine juristische Person mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat sein. Außerdem müssen die in der Petition angesprochenen Angelegenheiten in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und Sie unmittelbar betreffen.

Unleserlich verfasste oder unklar formulierte Petitionen werden für unzulässig erklärt.

Das Europäische Parlament ist nicht befugt, sich über Entscheidungen der zuständigen Instanzen in den Mitgliedstaaten hinwegzusetzen. Es ist keine Justizbehörde und daher nicht befugt, rechtliche Ermittlungen durchzuführen, Urteile zu erlassen oder von Gerichten der Mitgliedstaaten erlassene Urteile aufzuheben.

Ersuchen um Auskünfte oder allgemeine Kommentare zur Politik der EU werden vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments nicht behandelt.

 

5. Wo können Beschwerden über Missstände im Verwaltungshandeln der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union oder eines Mitgliedstaats eingereicht werden?

Das Europäische Parlament ist nicht befugt, Beschwerden über Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union zu prüfen. Gemäß Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu richten.

Beschwerden über nationale, regionale oder kommunale Verwaltungen der Mitgliedstaaten können weder vom Europäischen Parlament noch vom Europäischen Bürgerbeauftragten geprüft werden, selbst wenn die Beschwerden EU-Angelegenheiten betreffen. Viele dieser Beschwerden könnten an nationale oder regionale Bürgerbeauftragte oder an Petitionsausschüsse in nationalen oder regionalen Parlamenten gerichtet werden. Die Anschriften aller nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse in der EU finden Sie auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten.

 

6. In welcher Sprache kann eine Petition eingereicht werden?

Petitionen müssen in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst sein.

 

7. Wie wird eine Petition eingereicht?

Für das Einreichen einer Petition gibt es zwei Möglichkeiten.

a) elektronisch über das Petitionsportal:

Wenn Sie über das Petitionsportal eine Petition einreichen möchten, müssen Sie die Anweisungen im Abschnitt „Wie wird eine Petition über das Petitionsportal eingereicht?“ befolgen und können dann das Online-Formular ausfüllen.

Petitionen, die per Fax, per E-Mail oder auf anderem Wege als hier angegeben eingereicht werden, werden nicht bearbeitet.

b) auf dem Postweg an die folgende Adresse:

Europäisches Parlament

Vorsitz des Petitionsausschusses

c/o PETI Secretariat
Rue Wiertz 60
1047 Brussels

BELGIUM

Wenn Sie in Papierform eine Petition einreichen möchten, gibt es kein Formular, das Sie ausfüllen müssen, und kein bestimmtes Format, das Sie zu befolgen haben.

Ihre Petition muss jedoch

  • Ihren Namen, Ihre Nationalität und Ihren ständigen Wohnsitz enthalten (im Fall einer Gruppenpetition muss sie den Namen, die Nationalität und den ständigen Wohnsitz der Person, die die Petition einreicht, oder zumindest des ersten Unterzeichners enthalten) und
  • unterschrieben sein.

Schriftlich eingereichte Petitionen, in denen die erforderlichen Angaben fehlen und/oder die nicht unterschrieben sind, werden nicht bearbeitet.

Sie können Ihrer Petition Anlagen beifügen, einschließlich Kopien von Nachweisen zur Verdeutlichung Ihres Anliegens.

 

 

 

II. Behandlung und Weiterbehandlung

 

8. Was passiert mit meiner Petition, nachdem ich sie eingereicht habe?

Nachdem Sie die Petition elektronisch oder per Post beim Europäischen Parlament eingereicht haben, wird die Petition zunächst von den Dienststellen des Europäischen Parlaments registriert, als anonym gekennzeichnet, wenn Sie darum ersucht haben sollten, und mit einer Petitionsnummer versehen. Anschließend erhalten Sie eine schriftliche Empfangsbestätigung.

Nach der Registrierung werden die Petitionen dem Sekretariat des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments zur Prüfung übermittelt.

Das Sekretariat kann sich anhand der Kontaktangaben in Ihrer Petition mit Ihnen in Verbindung setzen, um zusätzliche Informationen zu erfragen. Auch deshalb ist es so wichtig, aktuelle Kontaktangaben zu machen. Das Sekretariat erstellt eine Zusammenfassung der Petition und übermittelt den Mitgliedern des Petitionsausschusses eine Empfehlung zu weiteren Maßnahmen.

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschließt über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit jeder einzelnen Petition. Außerdem fasst der Ausschuss einen Beschluss darüber, ob und wann eine Petition auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung gesetzt wird.

 

9. Was geschieht mit für unzulässig erklärten Petitionen?

Wenn eine Petition die Zulässigkeitskriterien nicht erfüllt (vgl. den Abschnitt Welche besonderen Anforderungen werden an eine Petition gestellt?), wird sie vom Petitionsausschuss für unzulässig erklärt. Für unzulässig erklärte Petitionen werden archiviert, und es werden keine weiteren Maßnahmen getroffen. Der Ausschuss setzt Sie schriftlich von seiner Entscheidung in Kenntnis.

Je nach dem Thema der Petition kann der Petitionsausschuss Ihnen raten, sich an eine Einrichtung außerhalb der EU (z. B. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte), eine innerstaatliche Stelle (z. B. einen Bürgerbeauftragten oder einen Petitionsausschuss Ihres Staates) oder an ein Justizorgan zu wenden.

 

10. Was geschieht mit für zulässig erklärten Petitionen?

Wenn eine Petition die Zulässigkeitskriterien erfüllt, wird sie vom Petitionsausschuss für zulässig erklärt. Anschließend wird nach Maßgabe des Artikels 216 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments entschieden, welche Maßnahmen getroffen werden sollten.

Je nach den gegebenen Umständen kann der Petitionsausschuss folgende Maßnahmen treffen:

  • Er kann die Kommission ersuchen, Ihre Petition vorläufig zu prüfen und Informationen über die Einhaltung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu übermitteln.
  • Er kann Ihre Petition anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu Informationszwecken oder im Hinblick auf weitere Maßnahmen übermitteln (beispielsweise kann einer Petition im Rahmen der Legislativtätigkeit eines Ausschusses Rechnung getragen werden).
  • Er kann in bestimmten Ausnahmefällen einen vollwertigen Bericht ausarbeiten und vorlegen, über den das Europäische Parlament im Plenum abstimmt, oder Informationsbesuche in dem Mitgliedstaat oder der Region durchführen, auf den bzw. die sich die Petition bezieht, und einen Bericht mit Bemerkungen und Empfehlungen verfassen.
  • Er kann sonstige Maßnahmen treffen, die er für zweckmäßig hält, um einen Sachverhalt zu klären oder angemessen auf Ihre Petition zu reagieren.

Wenn Ihre Rechte als Bürger oder Unternehmen von Behörden in einem anderen Mitgliedstaat verletzt wurden, kann der Petitionsausschuss Ihnen nahelegen, sich an SOLVIT zu wenden – einen Online-Dienst der nationalen Behörden in allen EU-Ländern. Der Petitionsausschuss leitet Petitionen nicht unmittelbar an SOLVIT weiter, da Sie selbst entscheiden sollen, ob Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten.

Sie werden in jedem Fall so rasch wie möglich schriftlich über den vom Petitionsausschuss gefassten Beschluss unterrichtet.

 

11. Wie oft tagt der Petitionsausschuss?

Die Sitzungen des Petitionsausschusses finden in der Regel einmal pro Monat statt, außer während der parlamentarischen Sommerpause im August. Der Ausschuss wird bei seiner Tätigkeit von einem ständigen Sekretariat unterstützt, das die Vorgänge verwaltet, Beratungsaufgaben wahrnimmt und die Ausschusssitzungen vorbereitet.

Die Tagesordnung der Ausschusssitzungen wird stets auf der Website des Ausschusses veröffentlicht. Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle Petitionen in öffentlicher Sitzung erörtert werden und nicht alle Petitionen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Sitzungen des Petitionsausschusses sind öffentlich, und Sie können zu der Sitzung eingeladen werden, in der Ihre Petition erörtert wird.

Transparenz ist dem Petitionsausschuss ein wichtiges Anliegen. Deshalb werden die Sitzungen auch per Webstream übertragen.

 

12. Wie und wann werden Petitionen für abgeschlossen erklärt?

Petitionen können in mehreren Phasen des Verfahrens für abgeschlossen erklärt werden.

a) Im Anschluss an den Beschluss über die Zulässigkeit.

b) Im Anschluss an die Erörterung in einer Ausschusssitzung. Nach der Prüfung der Petition kann der Ausschuss beschließen, dass der Fall ausreichend erörtert und recherchiert wurde.

c) Im Anschluss an einen Beschluss des Ausschusses, dass im Rahmen einer Petition keine weiteren Maßnahmen getroffen werden können, wird die Petition auf eine spezielle Liste (die B-Liste) der Tagesordnung gesetzt, damit sie abgeschlossen werden kann. Am Ende der Ausschusssitzung gilt diese Liste als gebilligt.

d) Auch nachdem eine Petition vom Petenten zurückgezogen worden ist oder der Ausschuss innerhalb einer bestimmten Frist keine Antwort vom Petenten erhalten hat, kann die Petition für abgeschlossen erklärt werden.

In allen Fällen werden Sie schriftlich über den vom Ausschuss gefassten Beschluss und über dessen Begründung unterrichtet. Außerdem erhalten Sie alle einschlägigen Informationen und Unterlagen, sobald der Beschluss vorliegt.

 

13. Kann ich gegen einen Beschluss des Petitionsausschusses Widerspruch einlegen?

Das Europäische Parlament ist keine Berufungsinstanz und hat keine eigenständigen Ermittlungs- oder Sanktionsbefugnisse. Als politisches Organ handelt es im Interesse der Bürger und kann Anliegen politisch unterstützen.

Sollten jedoch zu einem bestimmten Fall neue Erkenntnisse zu Tage treten, können die Petenten dem Europäischen Parlament diese Erkenntnisse vorlegen. Der Ausschuss kann dann prüfen, ob der Fall noch einmal aufgenommen wird.

 

14. Ist meine Petition öffentlich zugänglich, und wird sie auf dem Petitionsportal veröffentlicht?

Nachdem eine Petition eingereicht worden ist, wird sie registriert und mit einer eindeutigen Nummer versehen, von der Sie schriftlich in Kenntnis gesetzt werden. Die Petition wird dann zusammengefasst und den Mitgliedern des Petitionsausschusses übermittelt, damit ein Beschluss über die Zulässigkeit und die Weiterbehandlung gefasst werden kann. Erst nach diesem Beschluss wird die Zusammenfassung einer Petition auf dem Portal veröffentlicht.

Beim Europäischen Parlament eingereichte Petitionen sind öffentlich einsehbare Dokumente.

Die Zusammenfassungen der Petitionen werden erst dann auf dem Petitionsportal des Europäischen Parlaments in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht, wenn der Petitionsausschuss seinen Beschluss über die Zulässigkeit gefasst hat. Die Zusammenfassungen enthalten den Namen des Petenten (oder dessen Initialen, wenn um eine anonyme Behandlung gebeten wurde), die Nationalität des Petenten, den Titel der Petition und eine kurze Beschreibung des Anliegens. Nach der Veröffentlichung der Zusammenfassungen auf dem Petitionsportal des Europäischen Parlaments ist der Status der Petitionen ersichtlich, und zu den einzelnen Petitionen können Unterstützungsbekundungen abgegeben werden (vgl. den Abschnitt „Wie kann ich eine Petition unterstützen? Was bedeutet das?).

Außerdem behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, die Zusammenfassungen bestimmter Petitionen weder zu veröffentlichen noch übersetzen zu lassen, beispielsweise jene, die nicht in den Tätigkeitsbereich der EU fallen, die mangels aussagekräftiger Elemente keinem Tätigkeitsbereich der EU zugeordnet werden können, die nicht schlüssig begründet sind und insofern keine Verbindungen zu einem Tätigkeitsbereich der EU aufweisen oder die Aufrufe zum Hass enthalten.

 

15. Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

Das Europäische Parlament achtet Ihre Privatsphäre. Wenn Sie als Petent nicht möchten, dass Ihr Name offengelegt wird, können Sie beim Einreichen Ihrer Petition über das Petitionsportal auswählen,dass sie anonym behandelt wird (vgl. den Abschnitt Anonymisierte Petitionen – was bedeutet das?) auswählen.

Wenn Sie eine Petition per Post einreichen, müssen Sie derartige Ersuchen klar und deutlich in der Petition zum Ausdruck bringen. Eine per Post eingereichte Petition wird als anonym eingestuft, wenn Sie nicht darum ersuchen, dass sie uneingeschränkt öffentlich behandelt wird.

 

16. Anonymisierte Petitionen – was bedeutet das?

Sobald die Petitionen registriert sind, werden sie zu öffentlich einsehbaren Dokumenten, und die Namen der Petenten und der Inhalt der Petition können vom Europäischen Parlament aus Gründen der Transparenz veröffentlicht werden. Petitionen sind jedoch nach Zweck und Art zu unterscheiden. In einigen Petitionen werden eher private Angelegenheiten zur Sprache gebracht, und sie enthalten sensible personenbezogene Daten. Andere Petitionen beziehen sich auf allgemein bekannte Sachverhalte oder Querschnittsthemen und haben möglicherweise schon viele Unterstützungsbekundungen erhalten, sodass sie als Kampagnen zu werten sind und deshalb veröffentlicht werden.

Um diesen Erfordernissen gerecht zu werden und soweit die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments diese Möglichkeit vorsieht, können die Petenten beantragen, dass ihre Identität nicht offengelegt wird. Das Organ kann jedoch von einem Bürger auf der Grundlage und nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 dazu aufgefordert werden kann, die jeweiligen personenbezogenen Daten offenzulegen. In einem solchen Fall kann das Europäische Parlament verpflichtet sein, die jeweiligen personenbezogenen Daten offenzulegen.

Weitere Informationen finden Sie unten auf der Seite in der Erklärung zum Datenschutz. Der Petitionsausschuss behält sich das Recht vor, Petitionen aus eigener Initiative zu anonymisieren, um die Privatsphäre oder sensible personenbezogene Daten Dritter, die in Petitionen erwähnt werden, zu schützen.

 

 

 

III. Registrierung und Übermittlung

 

17. Warum brauche ich ein Nutzerkonto? Wie wird ein Nutzerkonto erstellt?

Sie müssen ein Nutzerkonto anlegen, bevor Sie eine Petition einreichen oder unterstützen sowie Informationen über eine Petition erhalten können. Klicken Sie oben auf der Seite auf „Petition einreichen oder unterstützen“, und füllen Sie das Registrierungsformular aus. Mit einem Sternchen (*) gekennzeichnete Felder müssen ausgefüllt werden. Klicken Sie nach Abschluss des Vorgangs auf „Registrieren“. Anschließend wird eine E-Mail zur Bestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Klicken Sie zum Bestätigen auf den Link in dieser E-Mail. Wenn dieser Vorgang nicht funktioniert, müssen Sie den Link kopieren und in die Adressleiste eines Browsers einfügen und dann die Eingabetaste drücken. Damit ist Ihr Konto eingerichtet, und Sie können eine Petition einreichen. Zuvor müssen Sie sich aber anmelden.

 

18. Wie wird eine Petition über das Petitionsportal eingereicht?

Melden Sie sich an, und klicken Sie auf „Petition einreichen“. Anschließend müssen Sie einige Fragen vorab beantworten. Weitere Informationen finden Sie im Abschnitt „Wie verfasse ich eine Petition?“.

Bevor Sie eine eigene Petition verfassen, möchten wir Ihnen dringend nahelegen, unter „Petitionen anzeigen“ nach ähnlichen Petitionen zu suchen.

 

19. Wie kann ich nach bereits eingereichten Petitionen suchen?

Wenn Sie nach bereits eingereichten Petitionen suchen, können Sie sich Zeit und Aufwand für das Verfassen einer eigenen Petition sparen, denn es könnte ja bereits eine Petition geben, die für Sie von Belang ist und die Sie unterstützen können. Die Petitionsdatenbank kann auch ohne Registrierung und Anmeldung durchsucht werden.

Es gibt zwei Suchmöglichkeiten:

a) Schnellsuche

Die Schnellsuche befindet sich rechts oben auf der Seite.

Sie funktioniert wie eine herkömmliche Suchmaschine, wobei im Titel und in der Zusammenfassung der Petition nach dem Suchbegriff gesucht wird. Als Suchergebnis wird eine nach Relevanz sortierte Liste der Petitionen angezeigt. Bei der Suche nach Mehrwortausdrücken müssen Sie die einzelnen Wörter mit dem kaufmännischen Und-Zeichen „&“ verknüpfen. Wenn Sie beispielsweise nach dem Ausdruck „Menschen mit Behinderung“ suchen möchten, müssen Sie die Zeichenfolge „Menschen&mit&Behinderung“ eingeben.

b) Erweiterte Suche

Bei der erweiterten Suche erhalten Sie gezieltere Ergebnisse als bei der Schnellsuche, da Sie die Suche eingrenzen können.

Klicken Sie auf „Petitionen anzeigen“, um das Suchformular aufzurufen.

Sie müssen mindestens einen Suchparameter angeben, damit Ergebnisse angezeigt werden. Dazu können Sie das Feld „Schlagwort“ ausfüllen oder die bildlauffähigen Listen durchblättern. Sie können nach Schlagwort, Jahr, Thema, Status und dem Land, auf das sich die Petition bezieht, suchen. Wählen Sie einen oder mehrere Parameter aus, und klicken Sie auf „Suchen“. Die Ergebnisse werden nach Relevanz sortiert angezeigt und enthalten bereits veröffentlichte Petitionen, also Petitionen, über deren Zulässigkeit bereits ein Beschluss gefasst worden ist.

Wenn Sie mehrere Parameter auswählen, können Sie eine kombinierte Suche durchführen. Sie können auch mehrere Werte pro Suchparameter auswählen, indem Sie die STRG-Taste gedrückt halten und zum Auswählen auf die gewünschten Werte klicken. In der folgenden Abbildung wurden im Feld „Status“ beide Parameter ausgewählt.

Im Feld „Schlagwort“ können Sie beliebige Suchbegriffe in allen 24 Amtssprachen der EU eingeben. Die Suchergebnisse enthalten den Suchbegriff im Titel oder in der Zusammenfassung der Petition. Logische Verknüpfungen wie AND, OR oder das Sternchen (*) können nicht verwendet werden, und auch die Suche nach einem bestimmten Ausdruck in Anführungszeichen („_“) ist nicht möglich. Wenn Sie nach der Nummer der Petition suchen möchten, müssen Sie die Nummer im Format „NNNN/JJJJ“ eingeben, z. B. „2728/2013“ ohne Leerzeichen.

Wenn Sie nach einem bestimmten Jahr suchen, werden nur Petitionen angezeigt, die in jenem Jahr eingereicht und registriert wurden. Auch hier ist eine Mehrfachauswahl möglich, indem Sie die STRG-Taste gedrückt halten und zum Auswählen auf die gewünschten Werte klicken.

Das Feld „Status“ enthält nur zwei Optionen: „Zulässig“ und „Unzulässig“. Wenn Sie die Option „Zulässig“ auswählen, werden nach der Suche alle Petitionen angezeigt, die noch anhängig sind, abgeschlossen sind und offen bzw. nicht offen für Unterstützer sind. Wenn Sie die Option „Unzulässig“ auswählen, werden nach der Suche alle Petitionen angezeigt, die vom Petitionsausschuss für unzulässig erklärt wurden, sei es aus bestimmten Gründen oder wegen Verfahrensmängeln.

Wenn Sie im Feld „Mit Bezug auf“ eine Auswahl treffen, wird nach Petitionen mit Bezug auf ein bestimmtes oder mehrere bestimmte Länder gesucht. Wenn Sie die Option „Europäische Union“ auswählen, wird jedoch nicht nach Petitionen gesucht wird, die sich auf alle EU-Mitgliedstaaten beziehen. Wenn Sie derartige Petitionen suchen möchten, müssen Sie alle EU-Mitgliedstaaten einzeln auswählen (Mehrfachauswahl mit gedrückter STRG-Taste). Durch die Auswahl der Option „Europäische Union“ wird nach Petitionen gesucht, die sich nicht auf ein bestimmtes Land, sondern vielmehr auf Sachverhalte beziehen, die die EU im Allgemeinen betreffen.

Die Petitionen werden schrittweise hochgeladen, sobald der Petitionsausschuss einen Beschluss über die einzelnen Petitionen gefasst hat.

 

20. Kann ich in den Originaltext von Petitionen Einsicht nehmen?

Der Originaltext von Petitionen wird weder veröffentlicht noch übersetzt. Öffentlich einsehbar sind lediglich die Zusammenfassungen der Petitionen.

 

21. Wie und von wem wurde meine Petition zusammengefasst?

Nach der Übermittlung und Registrierung einer Petition erstellt das Sekretariat des Petitionsausschusses eine Zusammenfassung, die dann den Mitgliedern des Petitionsausschusses zugänglich gemacht wird, damit ein Beschluss über die Zulässigkeit und die Weiterbehandlung gefasst werden kann.

 

22. Warum werden nicht alle Petitionen auf dem Petitionsportal angezeigt?

In den Suchergebnissen werden keine Petitionen angezeigt, die noch nicht bearbeitet wurden und, über die noch kein Beschluss gefasst wurde. In diesem Zusammenhang bedeutet „kein Beschluss“, dass noch kein Beschluss über die Zulässigkeit gefasst wurde.

Einige Petitionen, die in den Jahren 2014 bis 2016 eingereicht wurden, werden nicht veröffentlicht, weil zu dem Zeitpunkt, als die Petitionen eingereicht wurden, andere Vertraulichkeitsvorschriften galten.

 

23. Wie verfasse ich eine Petition?

Melden Sie sich an, und klicken Sie auf „Petition einreichen“. In Schritt 1 müssen Sie einige Fragen vorab beantworten. Wenn alle Fragen zielführend beantwortet wurden, gelangen Sie zu Schritt 2, dem Formular für die Einreichung einer neuen Petition. In diesem Formular müssen Sie alle Angaben machen, die für Ihre Petition relevant sind.

Dabei müssen alle Felder ausgefüllt werden. Im Feld „Text“ ist die Petition zu formulieren. Der Text darf höchstens 32 000 Zeichen lang sein. Petitionen, die obszöne Ausdrücke oder Aufrufe zum Hass enthalten, werden nicht bearbeitet.

Derzeit kann im Feld „Text“ nur einfacher Text eingegeben werden, sodass Formatierungen verloren gehen. Es wird an einer Lösung gearbeitet, damit künftig auch formatierter Text eingegeben werden kann. Als Alternative können Sie Ihre Petition auch als Anlage hochladen.

Ein gespeicherter Entwurf ist noch keine Petition. Entwürfe werden in Ihrem Konto gespeichert, bis Sie sie als Petition einreichen oder löschen, und erst im System verarbeitet, wenn sie als Petition eingereicht wurden (vgl. den Abschnitt „Wie übermittle ich eine Petition, nachdem ich den Entwurf fertiggestellt habe?“).

 

24. Wie viel Zeit habe ich, um eine Petition zu verfassen?

Das System lässt Ihnen genügend Zeit für das Verfassen einer Petition. Beachten Sie jedoch stets das Inaktivitätszeitlimit von 30 Minuten, nach dessen Ablauf nicht gespeicherter Text verloren geht. Deshalb wird empfohlen, dass Sie regelmäßig auf „Entwurf speichern und schließen“ klicken und dann das Formular erneut zum Bearbeiten öffnen. Sie können auch den Text der Petition in einem anderen Editor verfassen und den Text dann von dort kopieren und in das Feld „Text“ einfügen.

 

25. Welche Dateitypen sind als Anlage zulässig? Gibt es eine Größenbeschränkung?

Sie können Ihrer Petition ergänzende Dokumente anfügen. Vergewissern Sie sich vor dem Hochladen, dass die Dateien virenfrei sind, da alle hochgeladenen Dateien, die von der Antivirensoftware als verdächtig eingestuft werden, vom System abgelehnt werden. Die zulässige Größe aller Anlagen beträgt insgesamt 200 MB und pro Anlage 10 MB. Hochgeladen werden können Office-Dateien (DOC, DOCX, ODT, XLS, XLSX, PPT, PPTX, PDF), Bilddateien (PNG, JPG, JPEG), Webdateien (HTML) und Mediendateien (MP3, MPEG, MP4).

 

26. Wie übermittle ich eine Petition, nachdem ich den Entwurf fertiggestellt habe?

Sobald Sie Ihren Entwurf einer Petition fertiggestellt haben, gibt es zwei Möglichkeiten. Sie können den Text als Entwurf in Ihrem Konto belassen, indem Sie auf „Entwurf speichern und schließen“ klicken. Anschließend wird eine Liste der Entwürfe angezeigt. Wenn Sie sich den Entwurf ansehen möchten, klicken Sie auf „Einzelheiten anzeigen“.

Ein gespeicherter Entwurf ist noch keine Petition. Entwürfe werden in Ihrem Konto gespeichert, bis Sie sie als Petition einreichen oder löschen. Es erfolgt keine Verarbeitung im System.

Sie können wie folgt mit der Bearbeitung fortfahren: Wenn Sie einen Petitionsentwurf ändern möchten, klicken Sie in der Liste neben dem entsprechenden Entwurf auf „Bearbeiten“, und nehmen Sie die gewünschten Änderungen vor. Diesen Entwurf können Sie dann auf dem Bearbeitungsbildschirm durch Klicken auf „Entwurf speichern und schließen“ erneut speichern. Wenn Sie die Petition übermitteln möchten, klicken Sie auf „Mit Schritt 3 fortfahren“ und anschließend auf „Petition einreichen“. Die Petition wird übermittelt, und Sie erhalten unter der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse eine E-Mail zur Bestätigung.

 

27. Kann ich weitere Anlagen hinzufügen, nachdem ich eine Petition eingereicht habe?

Einer eingereichten Petition können zu einem späteren Zeitpunkt weitere Anlagen hinzugefügt werden. Hierzu müssen Sie sich anmelden, auf die eingereichte Petition klicken und können dann weitere Anlagen hinzufügen. Sie können überprüfen, welche Dokumente Sie hochgeladen haben, indem Sie die Startseite aufrufen, die entsprechende Petition in der Liste auswählen und auf „Anzeigen“ klicken. Anschließend werden alle hochgeladenen Dokumente angezeigt. Sie können weitere Dokumente hochladen, nicht aber ihren Inhalt anzeigen oder diese Dokumente nach dem Hochladen löschen.

 

28. Kann ich meine Petition nach dem Einreichen zurückziehen?

Sie können Petitionen jederzeit und unabhängig davon zurückziehen, ob der Petitionsausschuss bereits einen Beschluss über die Zulässigkeit gefasst hat. Zurückgezogene Petitionen werden nicht weiterbehandelt, nicht auf dem Petitionsportal angezeigt oder von dort gelöscht.

Sollten mehrere ähnliche Petitionstexte übermittelt und anschließend zurückgezogen worden sein, wird nur die zuletzt eingereichte Petition berücksichtigt. Es wird nicht um eine Bestätigung ersucht, wenn nur ein Teil des Textes einer Petition, nicht aber die gesamte Petition zurückgezogen wird.

 

29. Wie kann ich eine Petition unterstützen? Was bedeutet das?

Klicken Sie in der Liste, die nach dem Suchlauf angezeigt wird, in dem Bereich neben dem Titel der Petition, die Sie interessiert, auf „Anzeigen“, um deren Zusammenfassung aufzurufen. Wenn Sie dem Anliegen der Petition zustimmen, können Sie sie unterstützen, indem Sie unten auf der Seite auf „Diese Petition unterstützen“ klicken.

Wenn Sie eine Petition unterstützen, werden Sie nicht zu einem der Petenten. Sie erhalten jedoch fortan Mitteilungen über die weiteren Vorgänge im Zusammenhang mit der Petition. Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments prüft alle eingereichten Petitionen gemäß seiner Geschäftsordnung und den Bestimmungen der Verträge. Bei der Prüfung und im Hinblick auf Beschlüsse stützt sich der Petitionsausschuss unabhängig von der Anzahl der Unterzeichner und Unterstützer ausschließlich auf den Inhalt der Petition.

Petitionen können nur in dem Zeitraum zwischen der Veröffentlichung auf dem Petitionsportal und dem Abschluss der Behandlung der Petition unterstützt werden. Die Anzahl der Unterstützer wird in den Suchergebnissen unter dem Titel der Petition und auch in der PDF-Datei mit den Einzelheiten der Petition aufgeführt. In den Suchergebnissen wird neben der Frist für die Einreichung von Unterstützungsbekundungen eine Schleife angezeigt, wenn die Petition zu den Petitionen mit den meisten Unterstützungsbekundungen gehört. Zum Schutz der personenbezogenen Daten Dritter wird in den Suchergebnissen und in der PDF-Datei nur die Anzahl der Unterstützer einer Petition angezeigt.

Solange eine Petition offen für Unterstützer ist, können Sie eine Unterstützungsbekundung abgeben und auch widerrufen. Das ist jedoch nur jeweils einmal möglich. Wenn Sie eine Unterstützungsbekundung widerrufen haben, können Sie die entsprechende Petition nicht erneut unterstützen.

 

30. Wie erfahre ich, wer meine Petition unterstützt?

Als Petent erfahren Sie, wie viele Personen Ihre Petition unterstützen, indem Sie auf dem Petitionsportal über die Registerkarte „Petitionen anzeigen“ diese Petition suchen. Nach dem Klicken auf eine Petition wird die Zusammenfassung angezeigt. Wenn Sie direkt unter der Zusammenfassung auf den Link „Als PDF drucken“ klicken, wird die Zusammenfassung als PDF angezeigt. In dieser Datei ist die Anzahl der Unterstützer angegeben.

Aus Gründen des Datenschutzes sind weder die Namen noch andere personenbezogene Daten der Unterstützer öffentlich einsehbar. Weitere Informationen erhalten Sie unter peti-secretariat@europarl.europa.eu.

 

31. Warum kann ich nicht alle Petitionen unterstützen?

Nur Petitionen, die vom Petitionsausschuss für zulässig erklärt wurden, sind mit dem Vermerk „Offen für Unterstützer“ gekennzeichnet und können unterstützt werden. Für unzulässige und abgeschlossene Petitionen können keine Unterstützungsbekundungen abgegeben werden.

 

32. Werden alle Petitionen in Sitzungen des Petitionsausschusses erörtert?

Beim Sekretariat gehen jedes Jahr sehr viele Petitionen ein. Die meisten davon werden im schriftlichen Verfahren bearbeitet. Petitionen, die in den Ausschusssitzungen erörtert werden sollen, werden auf der Grundlage von Vorschlägen der Fraktionen oder des Sekretariats ausgewählt. Meistens handelt es sich dabei um Petitionen von allgemeinem Interesse, oder es wird die Auffassung vertreten, durch öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema könne maßgeblich dazu beigetragen werden, dass die angesprochenen Probleme gelöst werden.

 

33. Wie sorge ich dafür, dass mein Name und meine Petition auf dem Petitionsportal veröffentlicht werden?

Sie müssen im Formular für die Einreichung einer neuen Petition im Abschnitt „Vertraulichkeitsstufe“ das Optionsfeld „Ich gebe mein Einverständnis, dass das Europäische Parlament aus Gründen der Transparenz meinen Namen veröffentlicht.“ aktivieren. Lesen Sie sich die diesbezüglichen Hinweise sorgfältig durch. Eine so gekennzeichnete Petition kann auch in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses erörtert werden.

Wenn Sie zuvor eine andere Option ausgewählt haben und nun Ihre Meinung in Bezug auf die Vertraulichkeitsstufe geändert haben, können Sie ein entsprechendes Ersuchen an die Adresse peti-secretariat@europarl.europa.eu richten. Allerdings ist es nicht möglich, eine Petition als anonym einstufen zu lassen, wenn bereits ein Beschluss über die Zulässigkeit getroffen worden ist. Das Europäische Parlament verpflichtet sich, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um nicht anonymisierte personenbezogene Daten ab dem Datum des Ersuchens zu löschen, haftet jedoch nicht dafür, wenn die personenbezogenen Daten eines Petenten auch nach diesem Datum noch durch Dritte veröffentlicht werden.

 

34. Wie sorge ich dafür, dass meine Petition ohne Nennung meines Namens auf dem Petitionsportal veröffentlicht wird?

Sie müssen im Formular für die Einreichung einer neuen Petition im Abschnitt „Vertraulichkeitsstufe“ das Optionsfeld „Ich möchte anonym bleiben.“ aktivieren. Lesen Sie sich die diesbezüglichen Hinweise sorgfältig durch.

Die Zusammenfassung einer so gekennzeichneten Petition wird mit den Initialen des Petenten veröffentlicht. Solche Petitionen können auch in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses erörtert werden, aber der Name des Petenten wird weder während der Sitzung noch in den Sitzungsunterlagen offengelegt.

Wenn Sie zuvor eine andere Option ausgewählt haben und nun Ihre Meinung in Bezug auf die Vertraulichkeitsstufe geändert haben, können Sie ein entsprechendes Ersuchen an die Adresse peti-secretariat@europarl.europa.eu richten.

 

35. Welche Anforderungen gelten für das Kennwort?

Kennwörter müssen mindestens 6 Zeichen lang sein. Aus Sicherheitsgründen sind keine Sonderzeichen zulässig.

 

36. Ich habe mein Kennwort vergessen. Was nun?

Wenn Sie Ihr Kennwort vergessen haben, müssen Sie auf „Kennwort vergessen?“ klicken und die Sicherheitsfrage beantworten. Das neue Kennwort wird Ihnen per E-Mail übermittelt.

Wenn Sie Ihr Kennwort vergessen haben und auch die Antwort auf die Sicherheitsfrage nicht mehr wissen, müssen Sie eine E-Mail an das Sekretariat des Petitionsausschusses (peti-secretariat@europarl.europa.eu) schicken und dabei Ihren vollständigen Namen, Ihre E-Mail-Adresse, den verwendeten Browser und den genauen Zeitpunkt angeben, zu dem Sie sich anmelden oder registrieren wollten.

 

37. Wie kann ich mich an den Petitionsausschuss wenden, wenn ich eine Frage zu meiner Petition habe?

Telefonisch kann leider keinerlei Auskunft erteilt werden. Sämtliche Auskunftsersuchen bedürfen der Schriftform. Sie können sich dazu per E-Mail an die Adresse peti-secretariat@europarl.europa.eu oder per Fax an die Nummer +32-2-2846844 an das Sekretariat des Petitionsausschusses wenden.

 

 
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