Willkommen beim Petitionsportal

 

Mit dem Petitionsverfahren des Europäischen Parlaments soll sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, mit dem Europäischen Parlament in Kontakt zu treten und ihr Petitionsrecht wahrzunehmen, das zu den im Vertrag und in der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechten aller Bürger und Einwohner der Europäischen Union gehört. Weitere Informationen dazu finden Sie im Vertrag von Lissabon.

Ihre Petition ermöglicht es dem Parlament, im Petitionsausschuss die tatsächliche Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften ständig zu überprüfen und zu erfassen, inwiefern die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU auf die Belange der Bürger eingehen.

Ziel des Petitionsausschusses ist es, auf alle Petitionen zu antworten und bei zulässigen Anliegen, die von den Petenten vorgebracht werden und Tätigkeitsbereiche der EU betreffen, nach Möglichkeit eine außergerichtliche Lösung zu finden.

Dieses Portal wurde konzipiert, damit Sie Ihre Petition mit einem nutzerfreundlichen Registrierungsverfahren elektronisch einreichen können. Auf dem Portal erhalten Sie auch – in Form von Zusammenfassungen – einen Überblick darüber, welche Angelegenheiten von anderen Petenten vorgebracht wurden, und Informationen über bereits eingegangene Petitionen. Mit der Suchfunktion können Sie die Suche auf Themen beschränken, die Sie direkt betreffen und lesen, was andere Bürger zu diesen Fragen im Zusammenhang mit der EU schreiben. Auf diesem Portal können Sie auch offene Petitionen unterstützen, die von den Mitgliedern des Petitionsausschusses für zulässig erklärt wurden.

 

Wenn Sie eine Petition in Papierform einreichen möchten, gibt es kein Formular, das Sie ausfüllen müssen, und kein bestimmtes Format, das Sie zu befolgen haben.

 

Ihre Petition muss jedoch

 

  • Ihren Namen, Ihre Nationalität und Ihren ständigen Wohnsitz enthalten (im Fall einer Gruppenpetition muss sie den Namen, die Nationalität und den ständigen Wohnsitz der Person, die die Petition einreicht, oder zumindest des ersten Unterzeichners enthalten);
  • unterschrieben sein.

 

Sie können Ihrer Petition Anlagen beifügen, einschließlich Kopien von Nachweisen zur Verdeutlichung Ihres Anliegens.

Die Petition ist an folgende Anschrift zu senden:

 

Vorsitz des Petitionsausschusses

European Parliament

B-1047 BRUSSELS

 

Das Petitionsverfahren ist grundsätzlich offen und transparent. Viele Petitionen werden in Ausschusssitzungen diskutiert, an denen die Petenten direkt teilnehmen (klicken Sie hier, um Videos von Sitzungen des Petitionsausschusses anzuschauen). Da die Themen, auf die sich die Petitionen beziehen, breit gestreut sind und sehr viele Petitionen eingehen, werden jedoch nicht alle Petitionen im Petitionsausschuss erörtert; den Mitgliedern des Petitionsausschusses steht es frei, im Rahmen eines Systems der regelmäßigen politischen Prüfung Entscheidungen zu Petitionen treffen.

Die Petenten werden in jedem Fall über alle Schritte des Petitionsverfahrens informiert und in einem Schreiben des Vorsitzes über das Ergebnis unterrichtet.

 
Petition einreichen

Wenn Ihr Anliegen keiner derzeit anhängigen Petition zugeordnet werden kann, können Sie eine neue Petition verfassen.

 
Petition unterstützen

Durchsuchen Sie anhängige Petitionen, um eine Ihrem Anliegen entsprechende Petition zu finden und zu unterstützen.

 
 
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Auftritt des Petitionsausschusses auf …