Petition Nr. 0128/2018, eingereicht von Pierpaolo Volpe, italienischer Staatsangehörigkeit, zur Abschaffung des Verzeichnisses für Arbeitsunfälle  
Angaben zur Petition  

0128/2018

Kurztitel: Petition Nr. 0128/2018, eingereicht von Pierpaolo Volpe, italienischer Staatsangehörigkeit, zur Abschaffung des Verzeichnisses für Arbeitsunfälle

Nummer der Petition: 0128/2018

Themenbereiche: Soziale Angelegenheiten

Land: Italien

Angaben zum Petenten  

Name: Pierpaolo Volpe

Zusammenfassung der Petition  

Der Petent beschwert sich über die Abschaffung des Verzeichnisses für Arbeitsunfälle, die auf das Gesetz zur Arbeitsmarktreform (Nr. 183/14) und ein Gesetzesdekret zur Umsetzung des Gesetzes (Nr. 151/2015) zurückzuführen ist. Das Gesetz enthält Vereinfachungsmaßnahmen. Der Gesetzgeber hat im Speziellen die Verpflichtungen für Arbeitgeber geändert, sodass von diesen verlangt wird, der Sozialversicherungsstelle INAIL ärztliche Bescheinigungen elektronisch zu übermitteln, einschließlich der tatsächlichen Umstände und weiteren Informationen, die für die Untersuchungen von Belang sein könnten. Der Petent ist der Ansicht, dass diese Neuerung – neben der Tatsache, dass sie den Arbeitnehmerschutz beeinträchtigt – in Widerspruch zu den Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit stünde, mit der ausdrücklich vorgesehen wird, eine Liste der Arbeitsunfälle, die eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Arbeitstagen für den Arbeitnehmer zur Folge hatten, zu führen (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c). Außerdem habe diese Änderung negative Auswirkungen auf die obligatorische Konsultation der Arbeitnehmervertreter bei Sicherheitsbelangen (Artikel 12). Des Weiteren werde eine Abschaffung des Verzeichnisses einen Verlust der vor der Reform geführten Dokumentation nach sich ziehen. Daher macht der Petent zur Förderung der Vereinfachung geltend, der italienische Gesetzgeber habe die Transparenz und die Vollständigkeit der Datenübertragung bei der Arbeit aufs Spiel gesetzt, es jedoch versäumt, gleichwertige Maßnahmen zu ergreifen, wodurch jegliche wirksame Untersuchung der Umstände von Unfällen beeinträchtigt wird, durch die Fälle von höherer Gewalt von vermeidbaren Unfällen mittels angemessenen Schutzmaßnahmen unterschieden werden könnten. Diesbezüglich rekonstruiert der Petent die Hintergründe der Reform, die entsprechend der Empfehlung des Gesetzgebers von 2008 auf einem digitalen System zur Datenverarbeitung beruht hätte, das jedoch niemals eingeführt wurde. Was die vom INAIL angenommenen (in einem Schreiben im Anschluss an das Dekret dargelegten) Abhilfemaßnahmen anbetrifft, so sind sie sind kompliziert und diskriminierend, da Nutzer außerhalb der Verwaltung nur mittels eines gebührenfreien Telefon-Hotline Zugang zu den allgemeinen Informationen haben. Der Petent beruft sich auf den Artikel 27 (Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer im Unternehmen), den Artikel 31 (gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen) und den Artikel 35 (Gesundheitsschutz) und fordert ein energisches Vorgehen der EU-Organe zugunsten des Arbeitnehmerschutzes.