Petition Nr. 0424/2018, eingereicht von P. Z., polnischer Staatsangehörigkeit, zur Streichung der Artikel 11 und 13 des Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt  
Angaben zur Petition  

0424/2018

Kurztitel: Petition Nr. 0424/2018, eingereicht von P. Z., polnischer Staatsangehörigkeit, zur Streichung der Artikel 11 und 13 des Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Nummer der Petition: 0424/2018

Themenbereiche: Informationsgesellschaft und Medien,  Grundrechte

Land: Europäische Union

Angaben zum Petenten  

Name: P. Z.

Zusammenfassung der Petition  

Der Petent ersucht das Europäische Parlament, gegen die Artikel 11 und 13 des Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu stimmen. Seiner Ansicht nach würden Internetdienstanbieter durch Artikel 13 dazu verpflichtet, die Online-Kommunikation ständig zu überwachen und zu filtern, was gegen das polnische Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege verstoße. Laut dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C70/10 könne die Überwachung und Filterung elektronischer Kommunikation die grundlegende Funktion des Internets, nämlich die Unparteilichkeit, beeinträchtigen. Der Petent spricht sich auch gegen die Annahme von Artikel 11 aus, der zusätzliche Rechte für Presseverlage betreffe und durch den seiner Ansicht nach der Zugang zu Informationen für die Bürger eingeschränkt und das Einkommen traditioneller Presseverlage sinken würde.