Petition Nr. 0429/2017, eingereicht von Harald Bolsinger, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Einhaltung der EU-Grundrechtecharta durch die Europäische Zentralbank

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Angaben zur Petition

Kurztitel: Petition Nr. 0429/2017, eingereicht von Harald Bolsinger, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Einhaltung der EU-Grundrechtecharta durch die Europäische Zentralbank

Nummer der Petition: 0429/2017

Themenbereiche: Finanzdienstleistungen

Land: Europäische Union

Angaben zum Petenten

Name: Harald Bolsinger

 

Zusammenfassung der Petition

Der Petent fordert das Europäische Parlament dazu auf, seine Haltung zu den „indirekten Verletzungen“ der EU-Grundrechtecharta durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu äußern. Der Petent vertritt die Ansicht, dass die EZB, eine wichtige EU-Institution, die Operationalisierung ihrer Mindestreservepflichten für Kreditinstitute anders handhaben sollte. Dabei fordert der Petent, den operativen Rahmen der EZB auf andere Weise zu regeln. Eine Änderung des Regulierungsrahmens hätte den Zweck, (1) für die Einhaltung ethischer Grundsätze und Grundrechte durch seitens der EZB anerkannte Wertpapieremittenten zu sorgen und (2) die Einhaltung der Mindestreserveanforderungen mit einer unabhängigen, öffentlich konsultierbaren Nachhaltigkeits-Ratingagentur zu verknüpfen. Zur Unterstützung seiner Petition legt der Petent eine Analyse von Daten vor, welche durch die im Bereich nachhaltiger Geldanlagen tätige internationale Ratingagentur Oekom Research AG bereitgestellt wurden. Dem Petenten zufolge zeige die Analyse, dass bis zu 88 % der Unternehmen, deren Wertpapiere im Rahmen des EZB-genehmigten Mindestreservenprogramms gehandelt werden, zahlreiche Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta nicht erfüllen. Zu den aufgeführten Unternehmen zählen Airbus Group, Eni SpA, Wells Fargo & Co., Anheuser-Busch InBev SA/NV und Lafarge Holcim Ltd. Die behaupteten Verletzungen der Charta umfassen Wirtschaftsdelikte in den Bereichen Umweltschädigung, Kinderarbeit, Arbeitnehmerausbeutung und Waffenhandel.