Petition Nr. 0540/2019, eingereicht von Thomas Bublitz, deutscher Staatsangehörigkeit, im Namen des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e. V. zur Umsetzung der Mehrwertsteuerrichtlinie in deutsches Recht  
Angaben zur Petition  

0540/2019

Kurztitel: Petition Nr. 0540/2019, eingereicht von Thomas Bublitz, deutscher Staatsangehörigkeit, im Namen des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e. V. zur Umsetzung der Mehrwertsteuerrichtlinie in deutsches Recht

Nummer der Petition: 0540/2019

Themenbereiche: Binnenmarkt,  Steuerwesen

Land: Deutschland

Name der Vereinigung: Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Angaben zum Petenten  

Name: Thomas Bublitz

Zusammenfassung der Petition  

Der Petent schreibt, dass Privatkliniken, die nach Artikel 30 der Gewerbeordnung zugelassen, aber nicht in einen Krankenhausplan eines Landes nach Artikel 108 des Sozialgesetzbuches aufgenommen sind, in mehrwertsteuerlicher Hinsicht anders behandelt werden als in einen Krankenhausplan aufgenommene Krankenhäuser, obwohl sie die gleichen notwendigen medizinischen Leistungen erbringen. Er bittet das Europäische Parlament, eine Änderung der deutschen Rechtsvorschriften zu fordern, um den Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität, der in der Mehrwertsteuerrichtlinie verankert ist, in das nationale Umsatzsteuerrecht umzusetzen.