Petition Nr. 0567/2019, eingereicht von Christoph Klein, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Falle eines Verstoßes gegen EU-Recht durch die Mitgliedstaaten  
Angaben zur Petition  

0567/2019

Kurztitel: Petition Nr. 0567/2019, eingereicht von Christoph Klein, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Falle eines Verstoßes gegen EU-Recht durch die Mitgliedstaaten

Nummer der Petition: 0567/2019

Themenbereiche: Justiz,  Binnenmarkt

Land: Europäische Union

Angaben zum Petenten  

Name: Christoph Klein

Zusammenfassung der Petition  

Der Petent ist der Ansicht, dass bei einem Verstoß gegen das in den bindenden EU-Rechtsvorschriften verankerte Sekundär- und Verfahrensrecht die von diesen Verstößen betroffenen Personen derzeit kein subjektives Klagerecht gemäß den Verträgen haben. Dadurch haben sie auch keinen Zugang zur Justiz, was eine Verletzung von Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) darstellt. Der Petent schlägt Lösungen zur Schließung dieser wahrgenommen Lücke vor.