Petition Nr. 0644/2019, eingereicht von Christoph Klein, deutscher Staatsangehörigkeit, zur angeblichen Diskriminierung von Unionsbürgern  
Angaben zur Petition  

0644/2019

Kurztitel: Petition Nr. 0644/2019, eingereicht von Christoph Klein, deutscher Staatsangehörigkeit, zur angeblichen Diskriminierung von Unionsbürgern

Nummer der Petition: 0644/2019

Themenbereiche: Grundrechte

Land: Deutschland,  Europäische Union

Angaben zum Petenten  

Name: Christoph Klein

Zusammenfassung der Petition  

Nach Meinung des Petenten habe Deutschland Unionsrecht verletzt, und zwar durch Nichthandeln seiner Amtsträger bezüglich eines Schutzklauselverfahrens nach Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte und der Nichtumsetzung anschließender Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Der Petent fordert die Möglichkeit eines Verfahrens mit strafrechtlichen Sanktionsmaßnahmen gegen Amtsträger, die durch ihr Handeln oder Nichthandeln Unionsrecht verletzt haben.