Petition Nr. 1362/2015, eingereicht von Michael Uhlig, deutscher Staatsangehörigkeit, zum Verbot der Bebauung von Natura 2000-Gebieten in Deutschland

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Angaben zur Petition

Kurztitel: Petition Nr. 1362/2015, eingereicht von Michael Uhlig, deutscher Staatsangehörigkeit, zum Verbot der Bebauung von Natura 2000-Gebieten in Deutschland

Nummer der Petition: 1362/2015

Themenbereiche: Umwelt

Land: Deutschland

Name der Vereinigung: Bürgerinitiative Öjendorfer Park

Angaben zum Petenten

Name: Michael Uhlig

 

Zusammenfassung der Petition

Der Petent hat Kenntnis davon erlangt, dass die Europäische Kommission ein Verletzungsverfahren gegen Deutschland in Verbindung mit der Durchführung der Gesetzgebung zu Ausweisung, Schutz und Erhalt von Natura 2000-Gebieten eingeleitet hat. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass die diesbezügliche Frist (2010) verstrichen ist und Deutschland die Gesetzgebung viel zu langsam durchführt, was nicht akzeptabel ist. Daher droht die Kommission damit, den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Der Petent ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission Deutschland ein Verbot der Bebauung von Naturschutzgebieten oder der Nutzung zu einem anderen als in den Plänen für 2010 festgelegten Zweck aussprechen sollte, da die Bebauung und sonstige Erschließung zur Folge hätte, dass nicht genug Naturschutzgebiete als Natura 2000-Gebiete klassifiziert werden.