Petition Nr. 2520/2014, eingereicht von Miguel Angel Martínez Aroca, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Asociación Nacional de Productores e Inversores de Energías Renovables (ANPIER) [Nationaler Verband der Erzeuger und Investoren im Bereich der regenerativen Energien], zur Lage der Photovoltaikbranche und der Rechtmäßigkeit der Änderung des Gesetzes durch die spanische Regierung  
Angaben zur Petition  

2520/2014

Kurztitel: Petition Nr. 2520/2014, eingereicht von Miguel Angel Martínez Aroca, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Asociación Nacional de Productores e Inversores de Energías Renovables (ANPIER) [Nationaler Verband der Erzeuger und Investoren im Bereich der regenerativen Energien], zur Lage der Photovoltaikbranche und der Rechtmäßigkeit der Änderung des Gesetzes durch die spanische Regierung

Nummer der Petition: 2520/2014

Themenbereiche: Energie

Land: Spanien

Name der Vereinigung: Asociación nacional de productores de energía fotovoltaica

Angaben zum Petenten  

Name: European Parliament

Zusammenfassung der Petition  

Der Petent ersucht das Europäische Parlament, die Lage der Photovoltaikbranche infolge der in den letzten Jahren in Spanien erfolgten Gesetzesänderungen zu untersuchen. Die wirksamste Verordnung zur Förderung regenerativer Energieträger in Spanien sei die gemäß Königlichem Erlass 661/2007 erlassene Verordnung, die mit Erfolg das FIT „feed-in tariff“ [Einspeisetarif] Prämienmodell für die Stromerzeugung einführte. 2008 wurden neue Verordnungen erlassen, mit denen die Vergütung der regenerativen Energieträger beschränkt wurde, die sich ursprünglich nur auf Solarstromanlagen erstreckte, und im Anschluss auf sämtliche regenerative Energiequellen erweitert wurde. 2009 belief sich die Höhe der für Solarstrom gezahlten Prämien auf 45 % der Gesamtkosten der besonderen Prämienregelung, während Solarstrom lediglich 9 % der mit regenerativen Energieträgern erzeugten Stroms ausmachte. Die erste Gesetzesänderung erfolgte durch Königlichen Erlass 1578/2008, der die Vergütung der Stromerzeugung durch neue Solarstromanlagen mit Photovoltaik Technologie regelt. Eine weitere Gesetzesänderung zur Kostenreduzierung der besonderen Regelung erfolgte gemäß Königlichem Erlass 6/2009 vom 30. April 2009, mit dem eine Reihe von Maßnahmen bezüglich des Energiesektors verabschiedet wurde. Dieser Erlass legte ein Verzeichnis zur Überprüfung anstehender, geplanter Anlagen und deren Zugang zum Stromnetz fest. Die Anlagen mussten registriert sein, um von dem gemäß der Sonderregelung bereitgestellten Finanzierungssystem profitieren zu können und darüber hinaus mussten sie einer Reihe technischer und wirtschaftlicher Kriterien entsprechen, um in dieses Verzeichnis aufgenommen zu werden. Zudem bestand für die Registrierung ein technologisches Kriterium, bis die damals im Spanish Renewable Energie Plan PER 2005-2010 [Regenerativer Energieträgerplan Spaniens] festgelegten Ziele für die installierte Leistung erreicht waren. Zwischen dem 19. November und dem 23. Dezember des Jahres 2010 wurde eine Reihe Änderungen der Rechtsvorschriften vorgenommen, die zu rückwirkenden Kürzungen bei der Vergütung von Energie aus Photovoltaik, Windkraft und Solarthermie führten. Dazu kamen: die Änderung der Vergütung von Blindleistung, die Reduzierung des Vergütungszeitraums auf 30 Jahre im Falle von Solarstrom, die Beschränkung der jährlich prämiensubventionierten Stundenzahl für windkraftgetriebene, solarthermische und photovoltaische Kraftwerke, eine Verringerung um 35 % der in den Jahren 2011 und 2012 an Windkraftwerke zu zahlenden Prämien und deutliche Kürzungen von bis zu 45 % der Vergütungen für Energie aus Photovoltaik. Diese Beschränkungen beruhen auf verschiedenen Königlichen Erlassen: K.E. 1565/2010 vom 19. November 2010 begrenzt den Vergütungszeitraum für Solarenergie auf 25 Jahre und kürzt die Prämien für kleinflächige Hausdachanlagen um rund 5 % bzw. um rund 20 % für großflächige Hausdachanlagen und um rund 45 % für Freiflächenanlagen; K.E. 1614/2010 vom 7. Dezember 2010 regelt und ändert bestimmte Aspekte der Stromerzeugung durch Windkraft und solarthermische Energie; durch K.E. 14/2010 vom 23. Dezember 2010 werden dringend erforderliche Maßnahmen zur Bereinigung des Tarifdefizits im Stromsektor eingeführt. Die einschneidenste Änderung der Gesetzgebung, die zu einer völligen Umkehr hinsichtlich der Philosophie des Sondervergütungssystems führte, wurde durch das Gesetz gemäß K.E. 1/2012 verfügt, das für alle neuen Anlagen gilt und die durch K.E. 661/2007 (das FIT-Einspeisemodell) geregelte wirtschaftliche Regelung aufhebt. Die Präambel dieses dringenden Erlasses beruft sich auf das hohe Tarifdefizit, das die Nachhaltigkeit des Stromsystems gefährden könnte; die vielschichtige wirtschaftliche und finanzielle Lage zur Aufrechterhaltung der Anreize für regenerative Anlagen; die zur sicheren Bedarfsdeckung ausreichend installierte Überschussleistung; die Tatsache, dass 2010 eine Reihe von Technologien (Windkraft, photovoltaischer und thermischer Solarstrom) die Ziele des Spanish Renewable Energy Plan 2005-2010 übertrafen und das Erreichen der für 2020 gesetzten europäischen regenerativen Energieziele möglich wird. Der Erlass unterstreicht, dass diese Maßnahmen befristet sind. 2012 wurde eine Reihe Verordnungen bezüglich der besonderen Regelungen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung erlassen. Dazu zählen eine neue Steuer auf Stromerzeugung, die auf alle Quellen gleichermaßen erhoben wird, und die Abschaffung der Möglichkeit, Anlagen im Rahmen der besonderen Regelungen auf dem Markt zu verkaufen. Die spanische Regierung veröffentlichte am 14. September 2012 einen Gesetzentwurf mit Steuermaßnahmen bezüglich des Stromsektors. Der Entwurf sieht für den Stromverkauf einen festen Steuersatz von 6 % für alle konventionellen und regenerativen Technologien vor. Die Steuer gilt nicht nur für neue, sondern auch für bereits bestehende Anlagen und ist deshalb eine weitere rückwirkende Maßnahme. Die letztgenannte Verordnung ist in einem weiteren Königlichen Erlass Nr. 2/2013 vom 1. Februar 2013 beschrieben, mit dem dringende Maßnahmen in der Elektrizitätsbranche verabschiedet werden. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Die Option des Verkaufs am Markt zusätzlich zur Prämie wurde abgeschafft. Das Verfahren zur Anpassung der Vergütung von regenerativen Energiequellen wurde geändert: Zur Anpassung wird statt des allgemeinen Verbraucherpreisindexes ein Index angewandt, der keine Nahrungsmittel und Energieprodukte beinhaltet. Im Verlauf des Jahres 2013 wurden schließlich in mehreren Entwürfen im Zusammenhang mit der Reform des Stromsektors die Änderungsmöglichkeiten der Prämien für regenerative Energieträger, die Verringerung des Tarifdefizits und die Regelung der Selbstversorgung in Betracht gezogen.

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